Aktuelles

• Ars boni (509) zu den rechtlichen Fragen der österreichischen Stimme für die RenaturierungsVO der EU
  In etwa ein Jahr nach der letzten gemeinsamen Folge von ars boni war Prof. Stöger wieder einmal bei Prof. Forgó zu Gast – diesmal aber ohne jeden Covid-Bezug. Es ging um eine rechtliche Analyse der zahlreichen europa-, völker- und verfassungsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem positiven Votum von BM Gewessler bei der Ratsabstimmung zur Renaturierungsverordnung der EU stellen, nachdem sich die Bundesländer und andere Bundesminister*innen gegen eine Zustimmung ausgesprochen hatten. Die Folge können Sie hier nachsehen youtube.com/live/46K70gv1o5A bzw nachhören open.spotify.com/episode/3TvQ2ejS3uWXRBhc4I1Row; podcasts.apple.com/at/podcast/ars-boni-509-renaturierungsvo-prof-dr-karl-st%C3%B6ger/id1512498423

• Neue Lieferung des Korinek/Holoubek et al, Bundesverfassungsrecht-Kommentars unter anderem mit Art 10 Abs 1 Z 12 1. Tb B-VG
  Soeben ist die 19. EL des Korinek/Holoubek ua-Großkommentars zum Bundesverfassungsrecht erschienen und bringt eine Menge sehr spannender Kommentierungen (www.verlagoesterreich.at/oesterreichisches-bundesverfassungsrecht/abo-99.105005-9783704662477), darunter zwei gesundheitsrechtliche: Prof. Stöger hat sich mit Art 10 Abs 1 Z 12 1. Tb B-VG (Gesundheitswesen.....) beschäftigt, und Ulrich Wagrandl (WU Wien) hat Art 12 Abs 1 Z 1 2. Tb (Heil- und Pflegeanstalten) behandelt. Beide Kommentierungen zeigen die rechtliche Komplexität des österr. Gesundheitswesens anschaulich auf.

• Neuauflage des Grundriss Verwaltungsrecht erschienen
  Das Autorentrio Dieter Kolonovits (VwG Wien), Gerhard Muzak und Karl Stöger (beide am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht) freut sich, dass dank tatkräftiger Unterstützung zahlreicher helfender Hände und Köpfe nunmehr die 12. Auflage des Grundrisses Verwaltungsverfahrensrecht erschienen ist, welche die Rechts- und Rechtssprechungsentwicklung bis Ende 2023 enthält und damit insb auch die audiovisuelle Verhandlung und das digitale Postlaufprivileg.
  
  Näheres auf der Manz-Homepage: https://shop.manz.at/shop/products/9783214255503

•  Österreichisch-Taiwanesisches Kolloquium zum Verwaltungsrecht

        20.03.2024, 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  Themen: Handlungsformen der Verwaltung in Österreich und Taiwan. Das Symposium, bei dem drei Professor*innen aus Taiwan und drei Professor*innen des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht zu vergleichenden Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts vortragen werden, soll dazu dienen, die Kontakte zwischen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und taiwanesischen Universitätslehrer*innen, die früher sehr eng waren, wieder zu beleben und zugleich neben Deutschland auch Österreich wieder stärker in den Fokus der taiwanesischen Rechtswissenschaften bringen.Mehr Informationen zum Inhalt der Veranstaltung und den Teilnahmemöglichkeiten finden Sie im Tagungsfolder.

• ZaöRV-Schwerpunktheft zur Völkerrechtsfreundlichkeit der DACH-Verfassungen

        Im Herbst 2023 fand an der Universität Innsbruck unter Leitung von Andreas Th. Müller und Werner Schroeder ein DACH-Symposium zur Völkerrechtsfreundlichkeit der nationalen Verfassungen statt. Die Tagungsbeiträge sind nunmehr in der ZaöRV – Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 83/4 (2023) erschienen und damit erfreulicherweise auch open access zugänglich. Ich durfte zum österreichischen Verfassungsrecht und dessen Vorgaben für die unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht referieren, der Beitrag ist nun hier abrufbar:
  Landesbericht Österreich: UnmittelbareAnwendbarkeit von völkerrechtlichen
  Verträgen und Völkergewohnheitsrecht

• KI Tagung am Juridicum
  Im Jänner 2024 findet im Juridicum eine Interdisziplinäre Tagung zur KI in der Medizin satt, bei der Prof. Stöger zu Fragen zur Aufklärung von Patienten sprechen wird. Nähere Informationen finden Sie hier

• ars boni Folge zum Ende der Covid-Massnahmengesetzgebung
  Mit 30.6. enden die gesundheitsbezogenen Covid-19-Maßnahmen und COVID-19 fällt aus dem Epidemiegesetz wieder hinaus. Grund genug für Prof. Forgó und Prof. Stöger, ein letztes Mal (?) die entsprechende Rechtslage zu erörtern. Die Aufzeichnung finden Sie hier: https://youtube.com

• Lex Atlas Covid-19 Österreich-Bericht vollständig
  Nach längerer Bearbeitungszeit ist nun der englischsprachige Landesbericht Österreich zum Covid-Recht vollständig: Teile V – VI betreffend soziale und berufliche Maßnahmen ist nunmehr, ebenso wie die ersten Teile mit dem Berichtszeitraum März 2020 – Juni 2021 erschienen.
  Ein Update bis Ende 2022 ist angedacht. Den vollständigen Bericht finden Sie hier: oxcon.ouplaw.com/display/10.1093/law-occ19/law-occ19-e28
• Rechtliches zum "Corona-Kapitel" im nö Regierungsübereinkommen
  Das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in NÖ ist in den letzten Tagen insb wegen des "Corona-Kapitels" und dessen rechtlicher Umsetzbarkeit viel diskutiert werden. Aus diesem Grund widmeten sich Prof. Stöger und Prof. Forgó in einer neuen Folge von ars boni den sich stellenden Rechtsfragen. Sie können die Folge hier nachsehen youtube.com/live bzw nachhören  https://podcasters.spotify.com.
  
  
• Roundtable des IERM zum komplexen österreichischen Gesundheitswesens
  Angesichts der nunmehr anlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen, in denen es auch wieder zu Änderungen im Gesundheitswesen kommen soll, veranstaltet das Institut für Ethik und Recht in der Medizin am 14.3.2023 eine interdisziplinäre Diskussionsveranstaltung (Recht, Medizin, Gesundheitsjournalismus) zum Thema "Warum ist das Gesundheitswesen in Österreich so kompliziert?"
  Details finden Sie im beiliegenden Folder.

• Neuer Artikel zur ärztlichen Aufklärung über den Einsatz Künstlicher Intelligenz

       Der von Mag. Schneeberger verfasste Beitrag „AI-D des Hippokrates“ zu Rechtsproblemen der ärztlichen Aufklärung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist kürzlich im Tagungsband „Transparency or Opacity. A Legal Analysis of the Organization of Information in the Digital World” erschienen. Der Beitrag bzw der gesamte Tagungsband ist im open-access-Format hier zugänglich. Er ist Ergebnis einer im Juli 2022 in Hamburg stattgefunden Tagung des Forschungsnetzwerks Junges Digitales Recht. Die nächste Tagung dieses Forschungsnetzwerks wird dabei vom 5.-7. Juli 2023 in Wien stattfinden.  

• Neuerscheinung zu speziellen Behandlungswünschen von Patient*Innen
  Spezielle Behandlungswünsche von Patient*Innen stellen für das Gesundheitswesen immer eine besondere Herausforderung dar, insbesondere im Krankenanstaltenbereich. Ein medizinrechtlicher „Klassiker“ mit unveränderter Aktualität ist dabei der Wunsch von Angehörigen von Jehovas Zeugen nach Behandlungen ohne Bluttransfusion. Wie es rechtlich um die Möglichkeit solcher Wünsche steht, haben Prof. Stöger und sein Lehrstuhlvorgänger Prof. Kopetzki gutachterlich untersucht, das Ergebnis ist nun als Buch in der Schriftenreihe des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin erschienen. Näheres finden Sie hier:
  Patientenwunsch und Stand der Wissenschaft | eBook | 99.105005/9783704690920 (verlagoesterreich.at)

  
  
  

• Neue ars boni Folge zu Lockerungen und Ausblick
  Die Covid-Rechtslage verändert sich erfreulicherweise nur mehr in Richtung von Lockerungen auch bei den letzten verbliebenen Maßnahmen (mit der einzigen Ausnahme einer Testpflicht für aus China einreisende Personen), zuletzt wurde politisch angekündigt, COVID-19 aus der Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten zu streichen. Was das rechtlich bedeutet, wurde Gegenstand einer neuen ars boni Folge mit Prof. Forgo und Prof. Stöger, die Sie hier finden können:
  Video: youtube
  Audio: spotifyanchor
  
  
• Englischsprachiger Überblick über Medical Law in Austria
  Für alle, die auf der Suche nach einem Ratgeber für englischsprachige Terminologie zum österreichischen Medizinrecht sind, anbei der Hinweis auf eine Neuauflage von „Medical law in Austria“, das von vier ehemaligen Mitarbeiterinnen der Abteilung Medizinrecht verfasst wurde und nunmehr in vierter Auflage erhältlich ist: Medical Law in Austria, Fourth Edition | Wolters Kluwer Legal & Regulatory
  
  
• EU-gefördertes Projekt zum Notar im Außerstreitverfahren: Ergebnisse online
  Das von der Europäischen Union im Rahmen des Justizprogramms geförderte internationale Projekt JuWiLi – Justice without Litigation -  wird von der Österreichischen Notariatskammer koordiniert, für die Universität Wien wirkt Professor Stöger mit. Das Projekt beleuchtet den Einsatz von Notar*innen als Gerichtskommissäre im Außerstreitverfahren in mehreren mitteleuropäischen Staaten aus dem Blickwinkel des Europarechts. Das Projektende im November 2022 rückt rasch näher, weshalb nunmehr die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen, darunter auch der rechtliche Abschlussbericht, als deliverables auf der Projekt-Homepage veröffentlicht wurden.  Sie finden sie hier unter dem Punkt deliverables: www.notar.at/juwili/
  
  
• Neuer Artikel zur Erklärbarkeit von (medizinischer) Künstlicher Intelligenz
  Die Systematisierung verschiedener Formen der Erklärbarkeit von Künstlicher Intelligenz (KI) bildet ein Kernanliegen des Forschungsfelds explainable AI und zugleich eine Grundvoraussetzung für die Konkretisierung des künftigen „KI-Rechtsrahmens“. In einem neuen Artikel haben Mag. Schneeberger und Prof. Stöger als Mitglieder eines interdisziplinären italienisch-österreichischen AutorInnenteams an der Definition einer solchen Typologie mitgewirkt, insb. auch mit einem Blick auf medizinrechtliche Anwendungsbeispiele. Der Artikel „Quod erat demonstrandum? - Towards a typology of the concept of explanation for the design of explainable AI” ist inzwischen als Preprint online verfügbar.
  
  
• TAGUNG  ZU  PATIENTENWÜNSCHEN  IN  DER  SPITALSBEHANDLUNG
  Am 28.9.2022 veranstaltet das IERM in Kooperation mit dem Lehrstuhl Medizinrecht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht eine hybride Tagung zum Thema „Patientenwunsch und Stand der Wissenschaft – am Beispiel des Patient Blood Management“. Erörtert wird ein medizinrechtlicher „Dauerbrenner“, nämlich die (religiös motivierte) Ablehnung bestimmter Behandlungen durch Patient*innen. Der Schwerpunkt der Tagung liegt auf der Frage, wie medizinisch, rechtlich und ethisch damit umzugehen ist, wenn eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende alternative Behandlung zur Verfügung stünde. Konkretes Beispiel ist die Ablehnung von Bluttransfusionen vor dem Hintergrund der Ansätze des „Patient Blood Management“.
  Mehr Informationen zum Inhalt der Veranstaltung und den Teilnahmemöglichkeiten finden Sie im Tagungsfolder.
• Neues IERM working paper zum Medizinrecht nach der Pandemie
  Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber auch der rechtliche Umgang mit ihr hat sich geändert. Sie hat zugleich einigen Änderungsbedarf im Medizinrecht, allen voran im Epidemierecht, aufgezeigt. In einem neuen IERM-working paper hat Prof. Stöger einige Gedanken zu möglichen Neuerungen im Medizinrecht angestellt, Sie finden den Text hier.

• FÜM III Klausurenkurs für FÜM III im Oktober findet im Sommersemester 2022 statt
  Beginn 31.08.2022  Infos/Daten  finden Sie hier.

• Im Wintersemester 22/23 findet auch das Medizinrecht II (besonderer Teil) statt
  Genauere Infos sind ab Herbst im Vorlesungsverzeichnis zu finden.

• Neue ars boni Folge zu Verkehrsbeschränkung statt Absonderung
  Seit Anfang August erfolgt bei nachgewiesener COVID-19-Infektion keine Absonderung mehr, sondern es gelten Verkehrsbeschränkungen für die betroffenen Personen, insb (fast) durchgehende Maskenpflicht. Über diese Neuregelung unterhielten sich Prof. Forgó und Prof. Stöger in einer neuen ars boni folge, die Sie hier nachsehen (youtube) bzw nachhören können (spotify). 

• Open Access Case Report zu Malariaübertragung durch Blutspende
  Die gesundheitlichen Anforderungen an Blutspender*innen waren in den letzten Wochen auf Grund einer Novellierung der Blutspenderverordnung (BGBl II 2022/217) ein vieldiskutiertes Thema. Schon einige Zeit davor schafften es gerichtliche Verfahren rund um eine Übertragung von Malaria durch Spenderblut in die Schlagzeilen. Zu diesem Fall ist nunmehr ein medizinisch-rechtlicher case report, an dem auch Prof. Stöger mitgewirkt hat, erschienen. Der report ist open access verfügbar: https://www.karger.com/Article/FullText/525103

•  Neue ars boni Folge (293) zu den jüngsten Lockerungen
  FFP-2-Maskenpflicht beendet (aber Wiedereinführung in Aussicht gestellt), Impfpflicht weiterhin ausgesetzt
  und mehrere Erkenntnisse des VfGH zu vergangenen Maßnahmen: Anlass für eine weitere ars boni-Folge mit Prof. Forgó und Prof. Stöger, die Sie hier nachsehen können: www.youtube.com/watch

• Ars boni 281 zur 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung
  Unter den geänderten Bedingungen der Omikron-Variante vor dem Hintergrund einer derzeit etablierten Basisimmunität in der Bevölkerung wurden zuletzt mit BGBl II 2022/156 weitreichende Lockerungen des Maßnahmenregimes verordnet, über die sich Prof. Forgó und Prof. Stöger in einer weiteren Folge von ars boni unterhielten, die Sie hier nachsehen können: www.youtube

• Neue Ars boni-Folge zur Aussetzung der Impfpflicht und den Lockerungen vom 5.3.2022
  Steigende Zahlen und immer weniger Maßnahmen, dann auch noch die Aussetzung der Impfpflicht. Darüber, wie all das rechtlich zu bewerten ist, unterhielten sich Prof. Forgó und Prof. Stöger, der selbst Mitglied der Impfpflichtkommission ist (aber in dieser Folge als Wissenschafter für sich und nicht für die Kommission spricht) in einer neuen Folge von ars boni, die Sie hier ansehen (youtube) bzw hier anhören können: anchor.fm,  spotify, podcasts.apple.

• Ars boni zu Maßnahmenlockerungen und Impfpflicht
  In einer weiteren ars boni Folge sprachen Prof. Forgó und Prof. Stöger über die nunmehr graduell einsetzenden Lockerungen in der Omikron-Welle und insbesondere über einige der zentralen Fragen des neuen COVID-19-Impfpflichtgesetzes, das nunmehr samt der Begleitverordnung kundgemacht und (noch ohne Sanktionen) in Kraft ist. Die Folge können Sie nachsehen (youtube) und nachhören: anchor.fm; spotify; podcasts.apple.com.

• Covid-19-Impfungen und Aufklärung
  In der Online-Reihe "Covid-19-Infotalk" hat Prof. Stöger eine kurze Übersicht über Fragen der Aufklärung vor Covid-19-Impfungen, unter Berücksichtigung der Themen "Aufklärung über off-label-use" und "Aufklärung bei Pflichtimpfung", gegeben, welche Sie hier nachsehen können: covid-19.infotalk.eu/20220209_off_label_use_impfpflicht

• Das neue Impfpflichtgesetz - was nun?
  Das COVID-19-Impfpflichtgesetz, das im Laufe der ersten Februartage in Kraft treten soll, ist eines der umstrittensten Regelungsvorhaben der an solchen durchaus schon reichen COVID-19-Pandemie. Gemäß dem Motto "Welche Fragen stellen sich jetzt für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft?" haben der UNESCO-Lehrstuhl für Bioethik der Medizinischen Universität Wien und das Institut für Ethik und Recht in der Medizin am 2.2.2022 eine interdisziplinäre Vortragsveranstaltung zum Thema durchgeführt, die von den medizinischen Grundlagen über Ethik und Recht bis hin zum Bildungsbereich verschiedene Fragen der Impfpflicht gegen COVID-19 angesprochen hat, gefolgt von Fragen aus dem Publikum. Die Medizinische Universität Wien hat eine Aufzeichnung hier online gestellt:    https://www.youtube.com/watch?v=qvc9n0tB2UM

• Ars boni 234: Die Rechtslage der ersten Jännerhälfte und was ist "dieser GECKO"?
  Prof. Forgó und Prof. Stöger erörterten in einer weiteren ars boni-Folge zum einen, was die Gesamtstaatliche Corona-Krisenkoordination "GECKO" tut und "bringt" und welche Maßnahmen den Weg durch die Omikron-Welle weisen werden. Abrufbar ist diese hier: www.youtube.com/watch
• Neue ars boni Folge zu Weihnachts- und Silvesterregeln
  In einer neuen Folge von ars boni besprachen Prof. Forgó und Prof. Stöger die Weihnachtsregeln sowie die bald geänderten Silvesterregeln und die Gründe für die teils großzügigen, teils strengen Vorgaben. Sie finden die Folge hier zum Nachsehen youtube sowie als Audio anchor; spotify; podcasts.
• Neue ars boni-Folge zur Post-Lockdown-für-alle-Rechtslage
  Der Lockdown für alle ist vorbei, für ungeimpfte Personen geht er weiter und auch sonst ist die Rechtslage eigentlich noch verwirrender als (ohnehin schon mit Mühe) gewohnt, stellten Prof. Forgó und Prof. Stöger bei einer weiteren ars boni-Folge fest, die Sie hier finden:
  Video: youtu.be/63uKmhR_Uo0.
  Audio: anchor.fm/department-of-innovation-and-digitalisation-in-law/episodes/Ars-Boni-226-Wie-ist-die-aktuelle-Covid-19-Rechtslage-in-sterreich-e1bqejtopen.spotify.com/episode/1uCfHybyzZMAo0jfeHd3Empodcasts.apple.com/at/podcast/ars-boni-226-wie-ist-die-aktuelle-covid-19-rechtslage/id1512498423

• ars boni: Der neue Lockdown
  Wie fast schon bei jeder markanten Änderung der Rechtslage haben Prof. Stöger und Prof. Forgó auch diesmal wieder ein Gespräch im Rahmen der ars boni Reihe geführt, das Sie hier nachsehen bzw nachhören können:youtu.be/ng-fw-ZEWp8; Audio anchor.fm/department-of-innovation-and-digitalisation-in-law/episodes/Ars-Boni-216-Wie-ist-die-aktuelle-Covid-19-Rechtslage-in-sterreich---Prof--Dr--Karl-Stger-e1anegj, open.spotify.com/episode/2IKJ6nr8Y2hfiXnGak7lvg, podcasts.apple.com/at/podcast/ars-boni-216-wie-ist-die-aktuelle-covid-19-rechtslage/id1512498423
  

• Verfassungsfragen der Corona-Gesetzgebung
  Die Österreichische Juristenkommission widmete ihre Herbsttagung 2020 dem unverändert aktuellen Thema "Verfassungsfragen der Corona Gesetzgebung", die Hauptreferate hielten Alfred Noll und Karl Stöger. Der Tagungsband ist nun im Linde Verlag erschienen: www.lindeverlag.at/buch/verfassungsfragen-der-corona-gesetzgebung-19201

• Neue ars boni Folgen  
  Leider steigen die Covid-Fälle ebenso wie die Belastung der Intensivstationen zügig an, die Regierung bzw der Bundesminister versuchen mit Verschärfungen wie 3G am Arbeitsplatz, 2G in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens und zuletzt einem Lockdown für Ungeimpfte entgegenzusteuern. Mit diesen Maßnahmen sind zahlreiche rechtliche Fragen verbunden, zu denen Prof. Forgó und Prof. Stöger sich in den ars boni Folgen 206 (www.youtube.com/watch) und 209 (www.youtube.com/watch) unterhalten haben.

• Antrittsvorlesung zum Nachlesen
  Da das Thema (leider) immer noch sehr aktuell ist, wurde meine Antrittsvorlesung vom 22.10. vorab als IERM Working Paper Nr 6 vorveröffentlicht. Das Working Paper zum Thema "COVID-19 im Alters- und Pflegeheim: Das Präventionskonzept und seine Grenzen" ist über die Homepage des IERM hier abrufbar: www.ierm.at/ierm-working-papers/

• Was muss ein neues Epidemiegesetz können?
  Grundlagen für den zukünftigen Umgang mit ansteckenden Erkrankungen
  
  Am Dienstag, 28. September 2021, fand in Van Swieten Saal der Medizinischen Universität Wien in Kooperation mit dem Institut für Ethik und Recht in der Medizin eine Veranstaltungen zu den Erwartungen an ein zukünftiges Epidemierecht "post-Covid" statt.
  Nach einer Keynote: „Von den Pestordnungen zur Epidemiegesetzgebung – Geschichte der Seuchenbekämpfung in Österreich", von Prof.Herwig Czech (Ethik, Sammlungen und Geschichte der Medizin, Medizinische Universität Wien) diskutierten Dr. Christiane Druml (Vorsitzende der Bioethikkommission und UNESCO Lehrstuhl für Bioethik), Rektor Prof. Markus Müller (Rektor MedUni Wien und Präsident des Obersten Sanitätsrats) und Prof. Stöger ethische, medizinische und rechtliche Aspekte. Die Veranstaltung kann hier nachgesehen werden: www.youtube.com/watch
  
  

• Neue ars boni-Folge zu den jüngsten Covid-Maßnahmen

        Leider hat die Covid-19-Pandemie weiter Auswirkungen auf das tägliche Leben, zuletzt in Form der 8. Novelle zur 2. Covid-19-Öffnungsverordnung, die seitdem 2. Covid-19-Maßnahmenverordnung heißt. Über die Vorgeschichte und den Inhalt der Novelle unterhielten sich Prof. Forgó und Prof. Stöger in einer neuen Folge von ars boni, zu finden unter youtube,  spotify, podcasts.

• Open Access-Beitrag zum Thema "Data Cleansing" von KI-Trainingsdaten
  Mag. Schneeberger und Prof. Stöger haben sich im Frühjahr gemeinsam mit zwei Computerwissenschaftlern dem Thema der Datenaufbereitung für medizinische KI-Anwendungen, im Speziellen dem Schritt des data cleansing, gewidmet. Der Beitrag ist soeben open access im Computer Law and Security Review erschienen und hier abrufbar: https://authors.elsevier.com/sd/article/S0267364921000601
• Im Oktober 2020 veranstaltete der profilbildende Bereich Smart Regulation an der Universität Graz, dem Prof. Stöger vor seinem Wechsel an die Universität Wien angehörte, ein Symposium unter Anderem zu Fragen der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz. Prof. Stöger trug dabei über Fragen der Aufklärung und Einwilligung beim Einsatz medizinischer KI vor (Explainability und „informed consent“ im Medizinrecht). Der nunmehr erschienene Tagungsband ist über den Verlag Mohr Siebeck digital als open access Publikation verfügbar, und zwar hier:  https://www.mohrsiebeck.com/buch/smart-regulation-9783161607349?no_cache=1

•  Verschärfungen (bzw gebremste Lockerungen) der Covid-Maßnahmen
  Eine neue ars boni Folge mit Prof. Forgó und Prof. Stöger widmete sich den auf Grund der Delta-Variante notwendig gewordenen Verschärfungen der Covid-19-Maßnahmen, ihrer schlechten Verständlichkeit und dem "Dauerbrenner" der Qualität ihrer Begründungen. Die Folge können Sie nachsehen auf Youtube,  Audio via Anchor,  Spotify,  iTunes.

• Ars boni zur 2. Covid-19-Öffnungsverordnung
  In Folge 176 von ars boni unterhielten sich Prof. Forgó und Prof. Stöger über die Verlängerung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und die darauf gestützte 2. Covid-19-Öffnungsverordnung (in Kraft seit 1.7.), aber auch über die Wiener Begleitverordnung mit strengeren Regelungen. Die Folge können Sie nachsehen/nachhören auf YouTube. Audio auf Anchor, Spotify and iTunes. 

   

• Ars boni: Die Öffnungen gehen weiter
  In Folge 166 von Ars boni unterhielten sich Prof. Forgó und Prof. Stöger über die inzwischen erfolgten weiteren Öffnungsschritte nach der COVID-19-Öffnungsverordnung und über die dahinter stehenden gesetzlichen Grundlagen. Auch die Frage, wie es (rechtlich) mit der Pandemie weitergehen könnte, kam zur Sprache. Die Folge finden Sie auf Youtube, Audio auf Anchor  Spotify  und iTunes.

• Impfen im Bundesstaat
  Die österreichische Impfkampage hat nun ein hohes Tempo erreicht, allerdings immer noch mit Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern. Zu diesem Thema hat Prof. Stöger einen Blogpost im Rahmen des internationalen Projekts Lex Atlas Covid-19 verfasst, den Sie hier nachlesen können:
  https://lexatlas-c19.org/vaccinations-in-a-federal-state/

• Ars boni 154 zur COVID-19-Öffnungsverordnung

        Die COVID-19-Öfffnungsverordnung bringt offene Gastronomie und Hotellerie, die 3-G-Regel (Getestet-Genesen-Geimpft) und einige weitere Neuigkeiten. Über diese diskutierten Prof. Stöger und Prof. Forgó in einer neuen Folge von ars boni, die Sie auf  Youtube, Anchor, Spotify und iTunes  finden.

• Neue ars boni-Folge zu "Gestetet/Genesen/Geimpft"
  Aus Anlaß der am 3. Mai im NR beschlossenen provisorischen Regelungen über die (weitgehende) Gleichstellung von Gesteten, Genesenen und Geimpften unterhielten sich Prof. Forgó und Prof. Stöger im Podcast ars boni nicht nur über die neuen Regelungen und deren offene (insb. datenschutzrechtliche) Fragen, sondern auch über das spannende Verhältnis zwischen diesen und den etwas später auf Grund der "Blockade" durch den Bundesrat in Kraft tretenden definitiven Regelungen zu diesen Fragen. Nachsehen bzw Nachhören können Sie die Folge auf Youtube, Anchor, Spotify,  und iTunes.

• Künstliche Intelligenz (KI) als Richter?
  Künstliche Intelligenz hat in den letzten Jahren viele Bereiche des Lebens stark verändert. Auch in der österreichischen Justiz wird bereits heute teilweise auf KI zurückgegriffen. Mag. Elisabeth Paar, die zu dem Thema ,,Verfassungsrechtliche Grenzen des Einsatzes künstlicher Intelligenz in Gerichtsverfahren" dissertiert, hat kürzlich für die Rubrik EditionZukunft der Zeitung Der Standard über die Möglichkeiten und Gefahren, die KI für die Justiz bringt, diskutiert. Hier geht es zu dem Artikel: https://www.derstandard.
  Eine Bestandsaufnahme, welche KI-Anwendungen aktuell oder in näherer Zukunft in der Justiz Verwendungen finden (werden), ist kürzlich in Heft 5 / 2021 der ÖJZ erschienen. Eine Kurzfassung des Beitrags wurde vom MANZ Verlag in RECHTaktuell aufgenommen: https://www.manz.at

• Neue ars boni Folge zu Epidemiegesetznovelle und Covid-19-Maßnahmengesetznovelle
  Ende März 2021 wurden erneut Novellen zu EpiG und COVID-19-MG beschlossen, die freilich im Schatten der sich verschärfenden epidemiologischen Lage (derzeit) im Osten Österreichs stehen. Während die Rechtsvorschriften immer länger und detaillierter (wenn auch nicht immer verständlicher) werden, scheint dafür die politische Entschlossenheit einer gewissen Ratlosigkeit zu weichen. Dennoch blicken die Vorschriften mit Regelungen speziell für Geimpfte und ersten Grundlagen für einen grünen Pass schon über die vermutlich dritte Welle hinaus in die Zukunft. Über diese Fragen unterhielten sich Prof. Forgó und Prof. Stöger in einer neuen Folge von ars boni, die Sie finden können auf Youtube, Anchor, Spotify, und iTunes.

• Rechtsvergleichende Triage-Konferenzen
  Am 15. April 2021 veranstalten die Universitäten Bergamo und Prag eine Online-Konferenz zum Thema „Legal Liability for Allocation of Scarce Resources in Health Care in the COVID-19 Pandemic”. Hinter dem Titel verbirgt sich im Kern eine rechtsvergleichende Analyse des Umgangs mit Situationen einer Triage von COVID-Intensivpatienten. Nähere Informationen zu Programm und Anmeldung zur Tagung, bei der Prof. Stöger den österreichischen Landesbericht vorstellen wird, finden Sie hier: [Anhang]

• Ars boni zu den Tiroler Verkehrsbeschränkungen und der 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV
  Das politische Hickhack um Ausreisebeschränkungen für Nordtirol und dessen rechtliche Auflösung entlang § 24 EpidemieG einerseits und die epidemiologisch heikle, aber von vielen erhoffte österreichweite „Lockerung“ des Lockdown durch die 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV waren die zwei Themen, über die sich Prof. Stöger mit
  Prof. Forgo in dessen ars boni Blog am 9.2.2021 unterhalten dürfte. Nachsehen bzw Nachhören können Sie die Folge hier: Youtube,  Soundcloud,   Spotify,  und iTunes.

• Online-Expertengespräch: „Die COVID-19 Impfung für Gesundheitsberufe aus rechtlicher Perspektive“
  Das Institut für Ethik und Recht in der Medizin, die Plattform Patientensicherheit und das Ludwig Boltzmann Institut for Digital Health and Patient Safety veranstalteten am 27.1.2021 ein Expertengespräch zu rechtlichen Fragen der COVID-19 Impfung. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist unter dem Link youtu.be/fL0hmfR5WrA abrufbar.
• Die Abteilung Medizinrecht und das Institut für Ethik und Recht in der Medizin laden am 25.1.2021 zur  Online-Podiumsdiskussion „Was die Medizinethik dem Medizinrecht immer schon sagen wollte - und umgekehrt“. Die Einladung finden Sie HIER:
• Vortrag David Schneeberger Online-Workshop „The Promises and Dark Sides of Artificial Intelligence in NMR, MRI and Neuroscience“ 
  Mag. David Schneeberger, BA BA MA hat auf Einladung der Tor Vergata Universität Rom und GIDRM (Gruppo Italiano Discussione Risonanze Magnetiche) im Rahmen des interdisziplinären Online-Workshops „The Promises and Dark Sides of Artificial Intelligence in NMR, MRI and Neuroscience“ einen Vortrag über die derzeitige und angekündigte zukünftige Regulierung der Erklärbarkeit („explainability“) medizinischer Künstlicher Intelligenz gehalten.
  Die zahlreichen Beiträge des asynchronen Workshops sind bis 31. März unter gidrm2020.uniroma2.it/scientific-programme/ abrufbar (Kosten für Workshopteilnahme: 35 bzw 20 Euro für Personen unter 28).
• Zwei weitere "ars boni"-Folgen: Dritter Lockdown mit Skifahren, kein "Freitesten", aber dafür "Eintrittstesten"
  Im Zusammenhang mit dem dritten Lockdown war Prof. Stöger zweimal bei Prof. Forgo in dessen Blog "Ars boni" zu Gast: Ende Dezember mit einer Aussicht auf den Lockdown und die damals angekündigte Perspektive eines "Freitestens", Mitte Jänner dann zur neuen gesetzlichen Grundlage des "Eintrittstestens", das (nach Ende des Lockdown) an Stelle des gescheiterten "Freitesten" treten soll.
  Den ersten Beitrag finden Sie hier zum Nachsehen/Nachhören: Youtube,   Soundcloud, Spotify,  und iTunes.
  Den zweiten Beitrag finden Sie hier zum Nachsehen/Nachhören: Youtube, Soundcloud, Spotify,  und iTunes.

• Science to Public: „Wo fordert der medizinische Fortschritt das Recht heraus?“
  Im Frühjahr 20202 sollte Prof. Stöger im Rahmen der Montagsakademie der Universität Graz, einer science-to-public-Veranstaltungsreihe, über die Herausforderungen des medizinischen Fortschritts für das Recht sprechen. Der Termin fiel dann ebenso wie der Ersatztermin den COVID-Lockdowns zum Opfer, weshalb der Vortrag aufgezeichnet wurde und nun hier verfügbar ist: https://montagsakademie.uni-graz.at/de/zum-nachsehen/studienjahr-2020-21

• Ars boni: "Weicher" Lockdown und die nächste Verordnung
  Der Übergang vom "harten" in den "weichen" Lockdown brachte auch eine Änderung der Rechtsgrundlagen - auf die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung folgt die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die erneut einige rechtliche Fragen aufwirft. Über diese unterhielt sich Professor Stöger mit Professor Forgo erneut im Rahmen von dessen blog "Ars boni". Nachsehen bzw Nachhören können Sie das Gespräch via  Youtube,  Soundcloud,  Spotify, und   iTunes
  

• Pflege durch Maschinen ? Nicht nur ein ethisches Thema
  Eine - gewisse - Automatisierung der Pflege wird als eine mögliche Lösung knapper Personalressourcen in einer alternden Gesellschaft angesehen und gerade im ethischen Diskurs auch intensiv diskutiert. Wie sieht die rechtliche Seite aus? In einem Beitrag für die theologische open-access-Zeitschrift LIMINA hat Prof. Stöger Überlegungen zu dieser Frage angestellt. Näheres finden Sie hier: unipub.uni-graz.at/limina/periodical/titleinfo/5552008

•  "Ars boni" zum zweiten Lockdown
  Jetzt ist er leider da, der zweite Lockdown. Der Lockdown vom Frühjahr blieb Jurist*innen auch wegen etlicher vom VfGH aufgegriffener Rechtswidrigkeiten im Erinnerung. Wie sieht es nun mit den Rechtsgrundlagen des zweiten Lockdown aus? Haben Gesetzgebung und Verwaltung dazugelernt oder wird der Verfassungsgerichtshof wieder viel Arbeit haben? Zu diesen Fragen diskutierte Prof. Stöger am 16.11. online mit Prof. Forgo vom Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht im Rahmen von dessen Podcast "Ars Boni". 
  Das Gespräch kann man nachsehen bzw nachhören auf Youtube, Soundcloud,  Spotify, und iTunes
• Am 20.10 fand im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses die Herbsttagung der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK) zum höchst aktuellen Thema „Verfassungsfragen der Corona-Gesetzgebung“ statt.Die beiden Tagungsvorträge, die sich aus kontrastierenden Perspektiven mit diesem Thema beschäftigten, wurden von RA Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll („Vom Gesetzesstaat zum Verordnungsstaat?“) und Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger, MJur („Die Corona-Gesetzgebung: Brauchbare Substanz in schlechter Form“) gehalten.Im Anschluss an diese beiden Vorträge fand eine von Dr. Armin Bammer moderierte Podium- und Publikumsdiskussion statt, wobei das Podium neben den beiden Referenten aus SC i.R. Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner und ao. Univ-Prof. Dr. Harald Willschke bestand.Da die Teilnehmeranzahl aus bekannten Gründen stark beschränkt war, ist jedenfalls geplant, dass der Tagungsband zur ÖJK Herbsttagung 2020 relativ zeitnahe erscheinen soll. Einladung: www.juristenkommission.at/images/pdf/Einladung_oejk_Herbsttagung_2020_web.pdf 
  ÖJK: www.juristenkommission.at/index.php/de/