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Statement Prof Piska:

Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr wichtiges politisches Grundrecht. Es ist aber nicht so, dass die Versammlungsfreiheit über anderen Grundrechten steht, sondern es geht hier um einen vernünftigen Ausgleich der beteiligten Rechtspositionen. Wenn ich eine Versammlung abhalte, die die Erwerbsfreiheit oder die Ausübung der Erwerbsfreiheit massiv beeinträchtigt, dann wird man auch hier einen Modus-Vivendi finden müssen. Die Sicherheitsbehörden haben hier das Problem, dass diese Abwägung im Nachhinein oft relativ klar möglich ist, aber im Vorhinein wahnsinnig schwierig ist.

Es wäre hier erforderlich vielleicht gewisse, klare Regeln zu schaffen, an die jedermann sich halten kann – wo auch die Demonstration anmelden, dann genau wissen, okay, an diesem Ort zu dieser Zeit geht es nicht, dann gehe ich halt woanders hin.

Dies müsste der Bundesgesetzgeber machen und der könnte in einer Novelle zum Versammlungsgesetz hier klarstellend eine Regelung treffen.