Zwischen Wettbewerbsschutz & Rechtsstaat - Wenn eine 70-Millionen-Strafe zur Grundrechtsfrage wird

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entscheidung des OGH, für ein bloßes Formalvergehen eine Kartellstrafe in noch nie dagewesener Größenordnung zu verhängen, hat breite öffentliche und juristische Diskussionen ausgelöst. Dabei offenbaren sich zentrale Fragen zur Auslegung des Kartellrechts und zur Einhaltung verfassungsrechtlicher Prinzipien wie dem Bestimmtheitsgebot, dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Im Rahmen einer juristischen Abendveranstaltung möchten wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Kartellrecht und Wirtschaft erörtern, welche Anforderungen die Rechtsordnung an gerichtliche Strafentscheidungen stellt – und ob die Entscheidung des OGH noch im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen steht.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine spannende Debatte!

Bitte um Anmeldungen an bsh@wko.at (Anmeldungen werden auch gerne nach dem 19.05.2025 angenommen)