Am 13. November 2017 fand an der MILAK (Wiener Neustadt) die „POLMOS RELOADED – FEATURS OF 21st CENTURY WAEFARE“ Veranstaltung statt. Diese wurde von der IHMF (Institut für höhere militärische Führung) in Kooperation mit der Uni Wien abgehalten.
In seinem Vortrag arbeitete Prof. Piska heraus, dass angesichts der ua durch Globalisierung und Radikalisierung geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch harte staatliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung unserer durch demokratische Grundwerte charakterisierten europäischen Freiheitskultur wieder erwogen und letztlich auch gesetzt werden müssen. Es wäre grob fahrlässig und verfälschend, davon auszugehen, dass das europäische Wertesystem auch Toleranz gegen staatsgefährliche Entwicklungen gebietet, die massive Rückwirkungen auf die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung und letztlich die staatliche Souveränität haben können, wenn zu lange keine Gegenmaßnahmen gesetzt werden und einschlägige Missstände nicht beseitigt werden.
Oft wird gesagt, Grundrechtseinschränkungen als Antwort auf Angriffe gegen das europäische Wertesystem hießen, unsere Werte gleichsam aufzugeben. Die Behauptung, Grundrechte dürften im Sinn der Toleranz in keiner Weise durch Beschränkungen angetastet werden, entpuppt sich bei näherem Hinsehen aber als haltlose populistische Agitation. Denn dem Koordinatensystem der Grundrechte sind – im Wege der Gesetzesvorbehalte – Einschränkungen zur Gewährleistung öffentlicher Interessen immanent. Sie wurden also schon bei Schaffung der Grundrechte als notwendig integriert und sind zum Schutz der europäisch-demokratischen Wertestruktur unabdingbar.
Hybride Kriegsführung ist im Kommen und wird sich rasch weiterentwickeln. Einschlägige Studien und Fachleute bestätigen das. Paradigmenwechsel geschehen heute schneller als je zuvor und werden meist erst bemerkt, wenn die Konsequenzen bereits eingetreten sind. Ein Krieg der Zukunft wird nicht mehr mit Panzern geführt werden sondern mit Drohnen, online oder unter Einsatz gesellschaftlicher bis hin zu rechtlichen Mechanismen sowie unter massiver Nutzung sozialer Medien. Lawfare, also Krieg durch Missbrauch von Rechtspositionen ist bereits in Fachkreisen ein bekannter Begriff.
Angesichts realer Bedrohungen und bereits wahrgenommener Aktivitäten im Bereich der hybriden Kriegsführung (zB auch Lawfare) bedeutete es das europäische demokratische Wertesystem leichtfertig aufs Spiel zu setzen, wenn der Staat hier tatenlos zusieht, ohne gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen in seinen Plan mit aufzunehmen. Daher kann es in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, auch durch harte (grundrechtseinschränkende) Maßnahmen etwa die Verbreitung staatsgefährlichen (demokratiegefährdenden) Gedankenguts einzuschränken, indem etwa radikalisierte Moscheen geschlossen oder einschlägige (demokratiegefährdende) Versammlungen untersagt werden.
