Werkstattgespräch mit Prof. Marco Borraccetti, University of Bologna

16.10.2025 16:30

Safe Country of Origin, the Court of Justice and the Italian Judiciary

Im Rahmen des Werkstattgesprächs am 16.10.2025 wurden von Prof. Marco Borraccetti die jüngsten Entwicklungen zum Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ in der Rechtsprechung des EuGH und der italienischen Gerichte vorgestellt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Umsetzung des Italien-Albanien-Protokolls, das eine Externalisierung von Asylverfahren vorsieht. Asylsuchende, die von italienischen Behörden auf See gerettet werden und aus „sicheren Herkunftsstaaten“ stammen, können demnach in Aufnahmezentren auf albanischem Staatsgebiet untergebracht werden. Dort werden ihre Asylanträge im Rahmen eines beschleunigten Grenzverfahrens nach italienischem Recht bearbeitet. Prof. Borraccetti stellte zunächst die Rolle der italienischen Gerichte vor, welche dem EuGH schließlich auch Fragen zur Vorabentscheidung vorlegten. Mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Alace und Canpelli (C‑758/24, C‑759/24) wurde die bisherige Judikatur, dass Staaten nur als sicher eingestuft können, wenn dies auf das gesamte Staatsgebiet zutrifft, dahingehend erweitert, dass dies auch auf alle Personengruppen zutreffen muss. Aufgrund des Italien-Albanien-Protokolls war die Entscheidung vor allem in Italien politisch von hoher Bedeutung. Zudem beleuchtete Prof. Borraccetti die rechtlichen Auswirkungen des Urteils, betreffend die Umsetzung des EU-Rechts und dessen Anwendungsvorrang sowie die Offenlegung und Transparenz von Informationsquellen.

 

Marco Borraccetti ist außerordentlicher Professor für EU-Recht an der Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaften der Universität Bologna (Oktober 2019 - bis heute). Er ist der Beauftragte des Rektors für Flüchtlinge.

Er ist Co-Direktor der European Regional Master Programme in Democracy and Human Rights in South East Europe (GC/SEE ERMA), Universität Bologna und Universität Sarajevo.

Außerdem vertritt er die Universität Bologna auf dem Global Campus of Human Rights, wo er Mitglied des Global Campus Council ist.

Er ist Mitglied des FRONTEX-Konsultativforums und vertritt den Globalen Campus für Menschenrechte.

Seine Hauptforschungsinteressen sind Migration, Grenzmanagement und Menschenhandel aus der Perspektive des EU-Rechts.

Organiser:
VCML Vienna Centre for Migration & Law
Location:
Juridicum, Sem 63