Am 2. April präsentierte Dr. Jill Alpes im Rahmen eines VCML-Werkstattgesprächs einen gemeinsam mit Dr. Grazyna Baranowska verfassten Artikel mit dem Titel „The Politics of Legal Facts: The Erasure of Pushback Evidence from the European Court of Human Rights“. Der Beitrag basiert auf der Analyse einschlägiger Rechtsprechung, qualitativen Interviews sowie Teilnehmerbeobachtungen. Die Autorinnen untersuchten strukturelle Verzerrungen in der Beweisführung des EGMR. Diese tragen dazu bei, dass Grenzgewalt an den EU-Außengrenzen in den Urteilen weitgehend unsichtbar bleibt. Alpes kritisierte die Abhängigkeit des Gerichtshofs von staatlichen Beweismitteln. Sie hinterfragte die Vermutung des guten Glaubens gegenüber Mitgliedstaaten und bemängelte den Ausschluss von Dokumentationen zivilgesellschaftlicher Organisationen und internationaler Gremien. Sie argumentiere, dass die Beweisanforderungen des EGMR Asylsuchenden faktisch unerfüllbare Standards auferlegen und deren Anliegen dadurch strukturell benachteiligen. Alpes forderte eine deutlichere Trennung zwischen staatlicher Darstellung und gerichtlicher Tatsachenfeststellung. Sie forderte außerdem, die Gutglaubensvermutung gegenüber Staaten auszusetzen, wenn Hinweise auf fehlerhafte Protokollierung oder Falschaussagen der beklagten Staaten vorliegen. Mit ihrer Untersuchung der „Politics of legal facts“ stellte sie die Annahme in Frage, dass eine bloße Ausweitung der Beweislage den Zugang zum Recht für Migrant:innen verbessert. In der anschließenden Diskussion erörterten die Teilnehmer:innen des VCML-Werkstattgesprächs mögliche Strategien, um den evidenziellen Verzerrungen vor dem EGMR entgegenzuwirken. Außerdem diskutierten sie die weiterreichenden Folgen dieser rechtlichen Ausblendung für den Schutz der Rechte von Migrant:innen in Europa.

Kurzer Lebenslauf