Am 27. Mai fand unter regem Interesse in der Skylounge der Universität Wien die Veranstaltung „Zwischen Wettbewerbsschutz & Rechtsstaat - Wenn eine 70-Millionen-Strafe zur Grundrechtsfrage wird“ statt. Ziel war es, die Anfang 2025 gegen REWE verhängte Kartellgeldbuße in Höhe von 70 Millionen Euro auf ihre Rechtmäßigkeit zu analysieren und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich einzuordnen.
Auf Keynotes von ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian Piska sowie RA Dr. Walter Schwartz folgte eine rege Podiumsdiskussion mit Expert:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Interessenvertretung:
- o. Univ.-Prof. RA (em.) DDr. Walter Barfuß (ehem. Generaldirektor für Wettbewerb)
- ao. Univ.-Prof. Dr. Christian Piska (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
- Mag. Maria Mercedes Ritschl (Geschäftsführerin Rechtspolitischer Ausschuss Industriellenvereinigung)
- Dr. Rainer Trefelik (Obmann der Bundessparte Handel, Wirtschaftskammer Österreich).
Durch den Abend führte Mag. (FH) Nikolaus Jilch.
Die Kernaussagen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Nach Einschätzung der Diskussionsteilnehmer:innen stand die Geldbuße im Fall REWE außer Verhältnis zum vermeintlichen Verstoß. Der OGH wollte offenbar ein Exempel statuieren. Die Strafe war an sich sowie auch in ihrer Höhe aufgrund der Unklarheit kartellrechtlicher Bestimmungen nicht vorhersehbar. Das Kartellrecht benötigt daher klarere gesetzliche Grundlagen. Ein Rechtsmittel vom OGH zum VfGH scheint erforderlich, um umfassenden grundrechtlichen Rechtsschutz auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Die Diskussion zeigte, dass Entscheidungen wie jene im Fall REWE das Vertrauen in die Rechtssicherheit untergraben und den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen.
Den Ausklang bildete ein Buffet, das Gelegenheit zum weiteren fachlichen Austausch in den Räumlichkeiten der Skylounge bot.
Für alle Interessierten stehen sowohl eine vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung als auch eine zusammenfassende Videoübersicht online zur Verfügung:
Die Interviews danach
Highlights des Events
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